Page 140 - Demo

Bundesverband MetallPR%u00c4SIDENTENBRIEF Mai 2026Reform der Sozialkassen mit ausgewogenen Ma%u00dfnahmen Die Sozialversicherungen stehen auf dem Pr%u00fcfstand und das ist auch gut so. Im letzten Pr%u00e4sidentenbrief habe ich von Solidarit%u00e4t und davon gesprochen, dass Gerechtigkeitsl%u00fccken geschlossen werden m%u00fcssen. Genau darum finde ich die Reform unserer Sozialkassen, mit der immerhin rund 20 Milliarden Euro eingespart werden sollen, absolut wichtig. Sie sind ein starkes Fundament unserer Solidargemeinschaft, aber leider ein wirtschaftliches Desaster. Ich schlie%u00dfe mich ganz dem Generalsekret%u00e4r des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, an, der sagt, dass die aktuelle Finanzlage ein unmissverst%u00e4ndliches Warnsignal ist und die Reform keinen Aufschub duldet. Handeln wir nicht sofort, droht uns 2027 eine Finanzierungsl%u00fccke von %u00fcber 15 Milliarden Euro. Mit fortsetzender Wirkung. Es ist notwendig, neben kurzfristig wirksamen Ma%u00dfnahmen vor allem strukturelle Ma%u00dfnahmen umzusetzen. Dabei ist es unerl%u00e4sslich, unser Gesundheitswesen weiterzuentwickeln. Erheblicher KostenfaktorIch bin voller Hoffnung, aber habe auch berechtigte Sorge. Das Gesundheitssystem ist ein zentraler Pfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Gleichzeitig stellt es f%u00fcr Unternehmen einen erheblichen Kostenfaktor dar, insbesondere durch die Beitr%u00e4ge, die wir als Arbeitgeber zur Sozialversicherung zu leisten haben. F%u00fcr das Handwerk ist die Entwicklung der Beitr%u00e4ge von zentraler Bedeutung. Gerade die personalintensiven Betriebe sind darauf angewiesen, verl%u00e4ssliche und tragf%u00e4hige L%u00f6sungen zu erhalten. Ziel muss es sein, die Lohnzusatzkosten dauerhaft zu senken und den Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder unter die Marke von 40 Prozent zu bringen.Explodierende Beitr%u00e4ge, die in zu viele Kan%u00e4le flie%u00dfen, m%u00fcssen dringend verhindert werden. Positiv ist, dass die kostenfreie Familienmitversicherung nicht g%u00e4nzlich entfallen soll, sondern Ausnahmen erhalten bleiben. Eltern in die Doppelverdienerrolle zu zw%u00e4ngen, was schon oft genug der Fall ist, empfinde ich als ein zu starkes Druckmittel. Oftmals fehlt es an verl%u00e4sslichen Betreuungsangeboten. Die Begrenzung auf Eltern von Kindern unter sieben Jahren greift da zu kurz.Zusch%u00fcsse aus SteuermittelnUngekl%u00e4rt ist weiterhin die Finanzierung der Krankenkassenbeitr%u00e4ge f%u00fcr Bezieher von Grundsicherung. Das ist sicherlich ein wichtiger Punkt, auch hier sind Kinder, Ehegatten und Partner mitversichert. Ich finde es nicht akzeptabel, versicherungsfremde Leistungen weiter %u00fcberwiegend durch Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren zu lassen. Vielmehr sehe ich Einsparpotential, wenn die Krankenversicherungsbeitr%u00e4ge f%u00fcr B%u00fcrgergeldempf%u00e4nger vollst%u00e4ndig aus Steuermitteln finanziert w%u00fcrden und der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung verl%u00e4sslich erh%u00f6ht und dynamisiert w%u00fcrde. Das spart den Gesetzlichen Krankenversicherungen um die zw%u00f6lf Milliarden Euro. Die gerichtliche Auseinandersetzung ist abzuwarten. Kritisch sehe ich die au%u00dferordentliche Anhebung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze um rund 300 Euro. Sie st%u00e4rkt nicht, wie behauptet, die Beitragsgerechtigkeit, sondernbedeutet eine massive und zus%u00e4tzliche Belastung f%u00fcr Arbeitgeber und Besch%u00e4ftigte. Positiv ist, dass die Finanzkommission nicht nur an der Einnahmenseite arbeitet, sondern auch die Ausgabenseite ber%u00fccksichtigt. Und die muss unbedingt st%u00e4rker im Fokus stehen. So, wie auch Unternehmen wirtschaftlich effizient arbeiten und vorhandene Mittel zielgerichtet einsetzen m%u00fcssen, stellt sich die Frage, ob 90 Krankenkassen sein m%u00fcssen. Die enormen Haushaltsl%u00f6cher spiegeln eine g%u00e4nzlich andere Realit%u00e4t wider. Strukturelle Verbesserungen sollten gef%u00f6rdert werden, unbedingt. Hier m%u00fcsste man noch dar%u00fcber nachdenken, ob Ausgaben durch st%u00e4rkere Kontrollmechanismen zu %u00fcberwachen sind. Hier fehlt es derzeit noch an klaren Aussagen.Der Bundesverband wird sich weiterhin entschlossen f%u00fcr die Fortschreibung der Reformen einsetzen und darauf hinwirken, dass alle am System Beteiligten ausgewogen belastet werden, nicht zuletzt, um die Wettbewerbsf%u00e4higkeit des Handwerks zu sichern. yWilli Seiger, Pr%u00e4sident Bundesverband Metall140 Netzwerk03| 26