Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in unseren Betrieben werden jeden Tag Entscheidungen getroffen. Über Investitionen, neue Maschinen, die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder die Ausbildung junger Menschen. Manche dieser Entscheidungen wirken sich über Jahre aus. Sie erfordern Weitsicht, Verlässlichkeit und nicht zuletzt die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Das gehört zum unternehmerischen Alltag im Metallhandwerk.
Umso wichtiger ist es, dass auch die politischen Rahmenbedingungen ein verlässliches Fundament für diese Entscheidungen bieten. Doch während unsere Betriebe planen, investieren und sich im Wettbewerb behaupten müssen, bestimmen auf politischer Ebene immer wieder Personalfragen und interne Auseinandersetzungen die öffentliche Diskussion. Dabei sind die wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes bekannt. Und sie werden nicht dadurch kleiner, dass sich die politische Debatte auf einzelne Personen konzentriert.
Entscheidend ist, was erreicht wird.
Im vergangenen Präsidentenbrief habe ich deutlich gemacht: Aus Aufbruch darf kein Stillstand werden. Daran knüpfen wir an. Allerdings geht es heute nicht darum, erneut die bekannten Herausforderungen aufzuzählen. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Wie gelingt es, aus politischen Ankündigungen auch tatsächliches Handeln zu machen?
Die Regierungskoalition trägt gemeinsam Verantwortung. Sie verfügt über die parlamentarischen Möglichkeiten, Entscheidungen auf den Weg zu bringen und notwendige Veränderungen umzusetzen, die angesichts der wirtschaftlichen Lage dringend erforderlich sind. Diese Möglichkeiten müssen genutzt werden, damit wir nicht den zweiten Herbst der verpassten Reformen erleben.
Die Konjunkturprognose der Bundesregierung vom 8. Oktober weist für 2026 ein Wachstum von 1,3 Prozent aus. Das ist zunächst ein positives Signal. Allerdings wird dieses Wachstum maßgeblich durch schuldenfinanzierte staatliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sowie durch eine stärkere Auslandsnachfrage getragen. Von einer nachhaltigen, sich selbst tragenden wirtschaftlichen Erholung kann deshalb noch nicht gesprochen werden. Für 2028 werden bereits wieder nur 0,6 Prozent Wachstum erwartet. Umso wichtiger ist es, dass die angekündigten strukturellen Reformen jetzt verlässlich umgesetzt und offene Fragen schnell geklärt werden.
Wer heute in eine neue Fertigungsanlage investiert, muss über mehrere Jahre kalkulieren. Wer zusätzliche Ausbildungsplätze schafft, geht langfristige Verpflichtungen ein. Und wer seinen Betrieb digitalisiert oder neue Geschäftsfelder erschließt, benötigt eine belastbare Grundlage für seine Entscheidungen. Gerade im Metallbau und in der Feinwerkmechanik sind diese Entscheidungen häufig mit erheblichen finanziellen und personellen Verpflichtungen verbunden.
Unternehmerische Planungen lassen sich nicht beliebig an politische Dauerdiskussionen anpassen. Investitionen müssen sorgfältig vorbereitet und finanziert werden. Ihre Refinanzierung erstreckt sich häufig über viele Jahre. Deshalb steht für uns im Metallhandwerk auch die Übergabe der Betriebe an die nächste Generation im Mittelpunkt einer zukunftsorientierten Unternehmensstrategie. Die derzeitige politische Diskussion über die Erbschaftsteuer schafft dabei zusätzliche Unsicherheit. Gerade angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen muss sichergestellt sein, dass die nächste Generation die Unternehmensnachfolge unter verlässlichen Rahmenbedingungen und mit vertretbarem wirtschaftlichem Risiko antreten kann.
Verlässlichkeit schafft Handlungsspielräume. Unsicherheit schränkt sie ein.
Mir ist genauso wie Ihnen und uns allen im Metallhandwerk klar, dass politische Entscheidungen nicht immer einfach sind. Gerade in einer Demokratie gehört die Auseinandersetzung zum Alltag und trägt dazu bei, dass der richtige Weg mehrheitlich festgelegt wird. Aber das kann doch nicht über Jahre mit endlosen politischen Diskussionen so weitergehen.
Das zeigt sich aktuell bei der Diskussion um die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Hier müssen die Vorschläge der Rentenkommission zur langfristigen Finanzierbarkeit unseres Rentensystems endlich in konkrete gesetzliche Regelungen münden. Dabei gilt es, auch für unsere jüngeren Beschäftigten und die nachfolgenden Generationen ein verlässliches Rentenniveau zu sichern.
Ebenso dringend ist die angekündigte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Unsere Betriebe müssen Arbeitszeiten an die Auftragslage, Baustellenabläufe und die Bedürfnisse ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anpassen können. Die vorgesehene Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit muss deshalb praxistauglich ausgestaltet werden, unter Wahrung des Arbeitsschutzes und ohne zusätzliche bürokratische Hürden.
Damit wir nicht erneut einen Herbst ohne Reformen erleben müssen, muss die Politik jetzt handeln und noch in diesem Herbst die angekündigten zentralen Reformen gesetzlich auf den Weg bringen.
Ihr
Willi Seiger, Präsident im Bundesverband Metall
