Die Entlastungen bei der Spritsteuer um 17 Cent pro Liter, wie sie die Koalitionsparteien angekündigt haben, hält Willi Seiger, Präsident des Bundesverbandes Metall, für absolut notwendig. „Die sind zwar teuer, kommen aber gerade den metallhandwerklichen Unternehmen und ihren Mitarbeitenden zugute. Niedrigere Preise an den Tankstellen entlasten sowohl die Betriebe als auch die Beschäftigten unmittelbar. Langfristige Modelle helfen weder der Wirtschaft noch dem Verbraucher“, so Seiger für das Metallhandwerk.
Zwei Monate sind nicht ausreichend
Insbesondere bei den Logistikkosten hätten die vergangenen Wochen deutliche Spuren hinterlassen, wie eine aktuelle Konjunkturbefragung zeige. Den vorgesehenen Zeitraum von zwei Monaten hält Seiger allerdings für nicht ausreichend. Wichtige Signale für Unternehmen und Beschäftigte setze auch die angekündigte Vorlage eines Reformvorschlags für die Krankenversicherung bis Ende April sowie die geplante Einkommensteuerreform zum Jahreswechsel. Hier hoffe man auf eine gezielte Entlastung von Personenunternehmen.
Zur steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro sagt der Präsident einer Branche mit 30.000 Betrieben: „Sie weckt Erwartungen bei den Mitarbeitenden, die viele Betriebe angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht erfüllen können. Kaum ein kleiner oder mittelständischer Betrieb im Metallhandwerk kann zurzeit aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der ohnehin hohen Kostenstrukturen am Standort Deutschland zusätzlich Lohnkosten finanzieren. Bei einem Betrieb mit z.B. 55 Mitarbeitenden fallen zusätzlich 55.000 Euro an, die durch die Einsparungen aus der reduzierten Spritsteuerreduzierung betrieblich nicht eingespart werden können.“
Sonderzahlungen belasten die Betriebe
Die zusätzlichen Sonderzahlungen zur Entlastung unserer Mitarbeitenden sind richtig und wichtig, wenn sie durch die versprochenen Einsparungen im Bundeshaushalt finanziert würden. „Jetzt ist es wie immer, die gewählte politische Lösung führt zu Zusatzbelastung unserer mittelständischen Betriebe. „Sie entziehen den Unternehmen, die aufgrund von Transformationsprozessen unter enormen wirtschaftlichen Druck stehen Liquidität und schmälern die Erträge für wichtige Investitionen in notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen“, so Seigers klares Fazit. Für das Metallhandwerk gilt: „Für Lohnverhandlungen sind die Tarifvertragspartner, also die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände zuständig und nicht die Politik. Staatliche Eingriffe sind aus Sicht des Metallhandwerks der falsche Weg.“
Angesichts tiefgreifender geopolitischer Veränderungen fordert das Metallhandwerk die Umsetzung der seit langem angekündigten, dringend erforderlichen struktureller Reformen und verlässliche Rahmenbedingungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe am Standort Deutschland zu sichern.
