"Die Einigung des Koalitionsausschusses überrascht mich. Und sie zeigt: Das Reformpaket setzt an vielen Stellen richtig an. Es enthält überfällige Maßnahmen in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik sowie beim Bürokratieabbau. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist das für mich ein wichtiges und gutes Signal an die Wirtschaft und an alle Beschäftigten im Metallhandwerk.
Ich begrüße ausdrücklich die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die das Metallhandwerk schon seit Langem gefordert hat, sowie die Vorlage einer AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung. Damit wird der Betriebsablauf für uns wieder planbarer.
Positive Effekte durch stärkere Kaufkraft
Positiv sehe ich auch die Erhöhung der Freibeträge, des Kindergeldes sowie Anpassungen im Einkommensteuertarif zur Entlastung von Familien und Beschäftigten. Die Kaufkraft wird damit gestärkt. Das kann sich positiv auf die Binnenkonjunktur auswirken, von der auch unsere Betriebe im Metallhandwerk mittelbar profitieren.
Auch die vereinbarten Maßnahmen zum Bürokratieabbau sind ein wichtiges Signal. Dazu stelle ich fest: Die angekündigte „Berichtspflichten-Bremse“ und die Überprüfung der bestehenden Dokumentationspflichten durch eine Beweislastumkehr könnten, wenn sie konsequent umgesetzt werden, den administrativen Aufwand in Betrieben des Metallhandwerks spürbar reduzieren.
Ein Kompromiss bedeutet aber auch, dass nicht alle Erwartungen erfüllt wurden. So bleiben nach meiner Auffassung die steuerpolitischen Erwartungen des Mittelstands unerfüllt. Kapitalgesellschaften werden über die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer entlastet. Vergleichbare Entlastungen für Personenunternehmen sind nicht vorgesehen. Damit bleibt eine Gleichbehandlung bislang aus.
Bedauerlicherweise ist zudem die angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht Teil der Einigung geworden. Gerade für das Metallhandwerk wären modernere Arbeitszeitregelungen ein wichtiger Beitrag gewesen, um den betrieblichen Anforderungen besser gerecht zu werden. Ich bin in diesem Zusammenhang gespannt auf die für den Herbst dieses Jahres angekündigten weiteren Reformmaßnahmen.
Zusammengefasst: Zweifel wurden ausgeräumt
Das Reformpaket ist ein Anfang. Und es zeigt jetzt doch die Reformfähigkeit der Koalition, an der ich wie viele andere auch gezweifelt haben. Für eine wirksame Wirtschaftswende, für Wachstum und Beschäftigung, für Investitionen und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland müssen weitere Reformmaßnahmen mit dem Fokus auf den Mittelstand beschlossen werden".
Euer Willi Seiger, Präsident Bundesverband Metall
